Allgemeine Mandatsbedingungen der Rechtsanwaltskanzlei Hertzsch;
Rechtliche Hinweise


§ 1 Geltungsbereich
Die allgemeinen Mandatsbedingungen der Kanzlei Hertzsch gelten für alle
Mandatsbeziehungen mit Rechtsanwalt Hertzsch. Sie gelten für alle anwaltlichen
Dienstleistungen. Der Geltungsbereich erstreckt sich auch auf Aufträge, die keine
rechtsanwaltliche Tätigkeit zum Gegenstand haben sowie auf Dienstleistungen und
sonstige Tätigkeiten, die im Rahmen eines Auftrages übernommen werden. Die
allgemeinen Mandatsbedingungen gelten auch für Folgeverträge mit dem
Mandanten. Geschäftsbedingungen des Mandanten finden nur dann Anwendung,
wenn diese ausdrücklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart wurden. Bei
Veränderung dieser allgemeinen Mandatsbedingungen gilt die jeweils aktuelle
Fassung, es sei denn, der Mandant widerspricht der Geltung einer geänderten
Fassung.
§ 2 Inhalt des Mandatsverhältnisses
Das Mandat kommt erst durch die Annahme des Auftrags durch den Rechtsanwalt
zu Stande. Der Umfang des Mandatsverhältnisses wird durch den konkreten
Auftrag des Mandanten begrenzt. Der Mandant kann nicht davon ausgehen, dass
der Rechtsanwalt Rechtsfragen zu anderen Sachverhalten prüft und
entsprechende Hinweise erteilt. Eine steuerliche Beratung findet nicht statt. Der
Rechtsanwalt führt das Mandat nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer
Berufsausübung nach bestem Wissen und Gewissen durch. Es gelten die
Regelungen der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Berufsordnung für
Rechtsanwälte. Zur Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen ist der
Rechtsanwalt nur verpflichtet, wenn er einen darauf gerichteten Auftrag erhalten
und angenommen hat. Bei mehreren Auftraggebern in derselben Angelegenheit ist
der Rechtsanwalt berechtigt, sämtliche Auftraggeber umfassend zu informieren.
Entgegenstehende Einzelweisungen eines Auftraggebers sind insoweit
unbeachtlich. Erklärungen eines Auftraggebers gegenüber dem Rechtsanwalt
wirken für und gegen alle Auftraggeber. Bei widersprechenden Handlungen und
Erklärungen der einzelnen Auftraggeber ist der Rechtsanwalt berechtigt, das
Mandat aus wichtigem Grund zu kündigen.
Der Auftrag an den Rechtsanwalt und damit das Mandatsverhältnis kommt durch
die Inanspruchnahme von anwaltlichen Leistungen und/oder durch die Erteilung
des Auftrages zu Stande. Mit der Erteilung des Auftrages entsteht der
Gebührenanspruch. Die Erteilung des Auftrages ist unabhängig davon, ob der
Mandant eine Vollmacht unterzeichnet hat oder nicht. Der Rechtsanwalt kann vom
Mandanten jederzeit die Erteilung einer oder mehrerer Vollmachten zum Zweck der
Legimitation gegenüber Dritten verlangen.
§ 3 Pflichten des Mandanten
Der Mandant muss den Rechtsanwalt vollständig und umfassend über die ihm
bekannten Sachverhalte, deren Kenntnis für die Sachbearbeitung durch den
Rechtsanwalt notwendig ist, unterrichten. Der Mandant wird dabei auch alle für ihn
nachteiligen Sachverhalte mitteilen. Durch die Verpflichtung zur Verschwiegenheit
und zur Tätigkeit im ausschließlichen Interesse des Mandanten sind dessen
Interessen auch bei Mitteilung nachteiliger Sachverhalte geschützt. Der
Rechtsanwalt wird sämtliche Angaben des Mandanten ohne eigene Nachprüfung
vertrauen und diese Tatsachen der Sachbearbeitung zu Grunde legen. Der
Mandant wird mit der Gegenseite, Gerichten, Behörden und sonstigen Beteiligten
nur in Abstimmung mit dem Rechtsanwalt Kontakt aufnehmen. Nimmt die
Gegenseite oder ein Dritter zum Mandanten Kontakt auf, wird der Mandant den
Anwalt darüber umgehend informieren. Der Mandant ist verpflichtet, während der
Dauer des Mandats den Rechtsanwalt unverzüglich und vollständig über alle
Handlungen, die der Mandant selbst gegenüber Gerichten, Behörden, Dritten oder
dem Gegner vorgenommen hat, zu informieren. Der Mandant wird dem
Rechtsanwalt alle erforderlichen Informationen zugänglich machen.
Jede Änderung von Kontaktdaten (Wohnsitz, Wohn- und Geschäftsadresse,
Telefonnummern, Faxnummern, E-Mail-Adressen) sind dem Rechtsanwalt
unverzüglich mitzuteilen. Abwesenheitszeiten, an denen der Mandant nicht zu
erreichen ist, wird er dem Rechtsanwalt rechtzeitig mitteilen. Der Mandant ist
verpflichtet, alle Schriftstücke des Rechtsanwalts zu überprüfen und mitzuteilen,
wenn Änderungen und Ergänzungen notwendig sind. Andernfalls kann der
Rechtsanwalt von der Richtigkeit und Vollständigkeit der Texte ausgehen.
§ 4 Vertraulichkeit und Kommunikation
Die vom Mandanten bei Mandatsbeginn bekanntgegebenen Kontaktdaten gelten
bis zu einer Änderungsangabe des Mandanten als zutreffend. Soweit der
Rechtsanwalt an die jeweiligen Anschriften Schriftstücke versendet, genügt er
damit seiner Informationspflicht. Der Rechtsanwalt ist zur umfassenden
Verschwiegenheit über alle die ihm im Zusammenhang mit der Bearbeitung des
Mandates bekannt werdenden Informationen verpflichtet. Ausnahmen von der
Verschwiegenheitspflicht werden wie folgt vereinbart:
Der Mandant ist ausdrücklich damit einverstanden, dass der Rechtsanwalt alle
Mandatsinformationen an die Rechtsschutzversicherung des Mandanten weitergibt,
wenn der Rechtsanwalt den Auftrag erhalten hat, mit der
Rechtsschutzversicherung zu korrespondieren. Weitere Regelungen zum Kontakt
mit Rechtsschutzversicherungen werden in § 6 gesondert geregelt.
Weiter wird zur Vermeidung der Vertretung widerstreitender Interessen vereinbart,
dass der Rechtsanwalt insoweit von seiner Verschwiegenheitspflicht (Identität des
Mandanten) entbunden ist, als dies zur Klärung des eventuellen Vorliegens
widerstreitender Interessen notwendig ist. Der Mandant entbindet den
Rechtsanwalt weiter von der Verschwiegenheitspflicht über das Bestehen eines
Mandatsverhältnisses zu Werbezwecken. Der Rechtsanwalt wird von seiner
Verschwiegenheitspflicht ebenfalls entbunden, insoweit es um die Weitergabe von
Informationen an weitere Auftraggeber in der gleichen Angelegenheit geht.
E-Mail-Verkehr
Bei Mitteilung einer E-Mail-Adresse durch den Mandanten ist der Mandant
ausdrücklich damit einverstanden, dass für ihn bestimmte Informationen und
Sendungen unverschlüsselt an diese E-Mail-Adresse übermittelt werden darf. Der
Mandant wird darauf hingewiesen, dass bei Nutzung von elektronischen Medien
insbesondere von E-Mails die Vertraulichkeit nicht vollständig gewährleistet werden
kann. Der Mandant hat die Möglichkeit, an ihn übersandte Schreiben als
verschlüsselte PDF-Dateien zu erhalten. Der Mandant macht von dieser
Möglichkeit Gebrauch, indem er nachstehend das zur Verschlüsselung gewünschte
Passwort wie folgt angibt:


Wenn eine E-Mail-Adresse angegeben wurde und damit E-Mail-Kontakt gewünscht
wird, verpflichtet sich der Mandat, angeforderte Lesebestätigungen unverzüglich zu
veranlassen und zurückzusenden. Der Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet,
Lesebestätigungen anzufordern. Der Rechtsanwalt kann mit Versendung der E-Mail
darauf vertrauen, dass diese auch zur Kenntnis genommen wird. Der Mandant wird
darauf hingewiesen, dass bei der Inanspruchnahme von E-Mail-Kommunikation die
eingehende Post dem normalen Posteingang in Papierform zugeordnet und bearbeitet
wird. Durch die Kommunikation mit E-Mail kann nicht mit einer schnelleren
Beantwortung von Anfragen gerechnet werden. Die Bearbeitung von Anfragen und
Posteingängen nimmt regelmäßig einige Tage in Anspruch.
§ 5 Datenschutz
Der Rechtsanwalt ist berechtigt, im Rahmen seines Auftrages die ihm anvertrauten
personenbezogenen Daten des Mandanten unter Beachtung der
Datenschutzbestimmungen zu speichern, zu verarbeiten oder durch Dritte
verarbeiten zu lassen. Die Speicherung der Daten erfolgt in der Regel sowohl als
Papier als auch in einer passwortgeschützten Datenbank.
§ 6 Rechtsschutzversicherungen
Sämtliche Mandate und Aufträge werden unabhängig davon erteilt, ob eine
Rechtsschutzversicherung besteht oder diese für den konkreten Auftrag
eintrittspflichtig ist. Die Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung ist nicht
Gegenstand des ursprünglichen Auftrages und bedarf eines gesonderten
Auftrages. Die Kosten/Vergütung für diese Tätigkeit des Rechtsanwalts ist vom
Mandanten selbst zu tragen und wird gewöhnlich nicht durch die
Rechtsschutzversicherung übernommen. Die Zahlungsansprüche des
Rechtsanwaltes hierfür richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
(RVG) nach Maßgabe der Bestimmungen in §§7 ff, wobei die Höhe der Gebühren
sich nach dem Gegenstandswert richtet, sofern nicht im Einzelfall schriftlich eine
abweichende Vereinbarung getroffen wird. Der Gegenstandswert für die
Abrechnung entspricht regelmäßig dem Gesamtkostenrisiko für ein streitiges
Gerichtsverfahren. Für einen auszutragenden Gebührenstreit mit der
Rechtsschutzversicherung bedarf es ebenfalls eines gesonderten Auftrages. Die
Existenz einer Rechtsschutzversicherung und das Vorliegen einer
Deckungszusage befreien den Mandanten nicht von der Verpflichtung, selbst
berechnete Vorschüsse und Gebühren zu zahlen. Soweit Gegenstand des
Auftrages auch die Geltendmachung von Deckungsschutz gegenüber der
Rechtsschutzversicherung ist, wird der Rechtsanwalt die Erstattung von Zahlungen
gegenüber der Rechtsschutzversicherung gemäß dem Auftrag durchsetzen und an
den Mandanten weiterleiten, soweit dieser bereits sämtliche Ansprüche des
Rechtsanwalts erfüllt hat.
§ 7 Vergütung
Mit Ausnahme der Beratung über entstehende Kosten und die Möglichkeit zur
Inanspruchnahme von Beratungs- und Prozesskostenhilfe werden sämtliche
anwaltlichen Tätigkeiten ausschließlich gegen Entgelt erbracht. Soweit keine
individuelle Vergütungsvereinbarung zwischen dem Rechtsanwalt und dem
Mandanten bzw. einem Dritten geschlossen worden ist, erfolgt die Abrechnung des
Mandates nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG).
Wird nach dem RVG abgerechnet, richtet sich die Abrechnung nach dem
Gegenstandswert des Mandates, es sei denn es handelt sich um Mandate, bei
denen die Abrechnung nach den Regelungen des RVG nicht nach dem
Gegenstandswert erfolgt z. B. in Strafsachen und in bestimmten sozialrechtlichen
Angelegenheiten.
Wenn zwischen dem Rechtsanwalt und dem Mandanten im Rahmen einer
Vergütungsvereinbarung die Zeitabrechnung vereinbart worden ist, ist der
Rechtsanwalt berechtigt, unter Mitteilung des bisherigen Zeitaufwandes
Zwischenabrechnungen zu erstellen. Der Mandant kann jederzeit eine solche
Zwischenabrechnung fordern. Bei vereinbarter Zeitabrechnung wird der
Rechtsanwalt bei der Durchführung des Mandats elektronische Aufzeichnungen
über den Zeitaufwand anfertigen. Die entsprechende Stundenaufstellung wird mit
der Rechnungsstellung dem Mandanten bekanntgegeben. Widerspricht der
Mandant nicht unverzüglich nach Zugang der Abrechnung über die geleisteten
Zeiten gilt der in der Kostennote beigefügten Stundenaufstellung angegebene
Zeitaufwand als genehmigt. Die abgeschlossene Vergütungsvereinbarung und
Zeitabrechnung gilt auch dann weiter, wenn das Mandat in ein gerichtliches
Mandat übergeht. Der Mandant wird in diesem Zusammenhang darauf
hingewiesen, dass die Anrechnungsregelungen des RVG in diesen Fällen nicht zur
Anwendung kommen. Der Mandant ist gemäß § 9 RVG verpflichtet, einen
Vorschuss in Höhe der voraussichtlich entstehenden Vergütung zu zahlen. Dies gilt
auch, wenn Kostenerstattungsansprüche gegen Dritte bestehen. Zur Sicherung der
Zahlungsansprüche des Rechtsanwaltes tritt der Mandant an den Rechtsanwalt
sämtliche Ansprüche auf Kostenerstattung gegen die Gegenseite, die Staatskasse,
Rechtsschutzversicherungen oder gegenüber sonstigen Dritten in Höhe der
gesamten Entgeltforderungen des Rechtsanwaltes mit der Ermächtigung ab, diese
Abtretung dem Zahlungspflichtigen anzuzeigen. Hiervon und insbesondere von der
Anzeige der Abtretung wird der Rechtsanwalt nur Gebrauch machen, wenn der
Mandant Zahlungen verweigert oder in Zahlungsverzug geraten ist oder ein Antrag
auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mandanten
gestellt wurde. Der Rechtsanwalt ist berechtigt, alle eingehenden Beträge und
sonstige, dem Mandanten zustehenden Forderungen, die bei ihm eingehen, auf
offene Honorarforderungen oder noch abzurechnenden Leistungen nach
Rechnungsstellung zu verrechnen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
§ 8 Zahlungsbedingungen/Aufrechnung
Alle Vergütungsforderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind sofort
und ohne Abzüge zu zahlen. Zur Erfüllung von Entgeltforderungen des
Rechtsanwaltes sind Leistungen an erfüllungsstatt und erfüllungshalber
ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon ist die Übersendung von Schecks. Die
Zahlung tritt in diesem Fall erst mit der unwiderruflichen Gutschrift auf dem Konto
des Rechtsanwaltes ein. Eine Aufrechnung gegen Vergütungsforderungen des
Rechtsanwalts ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Forderungen zulässig. Sind bereits Kosten und Zinsen gegenüber dem Mandanten
entstanden, ist der Rechtsanwalt berechtigt, Zahlungen zunächst auf die Kosten,
dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung zu verrechnen. Mehrere
Auftraggeber haften gesamtschuldnerisch auf Zahlung der vereinbarten bzw.
gesetzlichen Vergütung des Rechtsanwaltes, soweit der Rechtsanwalt in derselben
Angelegenheit tätig geworden ist. Verzug bei der Bezahlung einer Gebühren- oder
Kostenrechnung tritt spätestens einen Monat ab Zugang der Gebührenrechnung
ein, ohne dass zuvor eine Mahnung erfolgt sein muss. Der Zugang der
Gebührenrechnung gilt mit Ablauf einer Frist von 2 Tagen ab dem auf das
Rechnungsdatum folgenden Tages als erfolgt.
Hinweise: Die Gebühren nach dem RVG richten sich nach dem Gegenstandswert.
Der Gegenstandswert entspricht dem wirtschaftlichen Interesse und wird auf
Antrag vom Gericht festgesetzt. Mit einer veränderten Festsetzung des
Gegenstandswertes ändert sich die Höhe der Gebühren. Eine Kalkulation der
Kosten kann daher insbesondere zu Beginn des Mandats nur auf Grundlage eines
angenommenen Gegenstandswertes erfolgen. Die endgültigen Gebühren können
höher sein, wenn der für die Abrechnung maßgebliche Gegenstandswert sich als
höher herausstellt. Die Vereinbarung niedrigerer als die gesetzlichen Gebühren ist
unzulässig. Soweit im Rahmen einer Vergütungsvereinbarung höhere Gebühren
als die gesetzlichen Gebühren geschuldet werden, wird darauf hingewiesen, dass
ein eventuell zur Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren verpflichtete Gegner oder
Dritter nur zur Erstattung von Gebühren in der gesetzlichen Höhe verpflichtet ist. In
der Regel entscheidet das Gericht über die Frage, wer und in welcher Höhe Kosten
zu erstatten hat. Es wird darauf hingewiesen, dass auch im Fall des Obsiegens
nicht in jedem Fall die Erstattung aller gesetzlichen Gebühren gewährleistet ist (z.
B. verwaltungsrechtliche Widerspruchsverfahren, Verfahren der freiwilligen
Gerichtsbarkeit, Verfahren vor den Verfassungsgerichten u.a.). In
arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten findet die Erstattung von außergerichtlichen und
gerichtlichen Kosten der 1. Instanz in der Regel auch im Falle des Obsiegens nicht
statt. Die Erstattung vorgerichtlicher Kosten kann nur bei Vorliegen bestimmter
Voraussetzungen (z. B. Verzug, Delikt) zur Erstattung verlangt werden. Der
Gebührenanspruch des Rechtsanwalts ist unabhängig vom Ausgang des
Rechtsstreits. Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars kann im Einzelfall nur dann
vereinbart werden, wenn der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen
Verhältnisse bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines
Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde (§ 4a RVG).
Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe
Bei geringem Einkommen und fehlendem Vermögen hat der Mandant die
Möglichkeit, für die außergerichtliche Tätigkeit Beratungshilfe und für die
gerichtliche Tätigkeit Prozesskostenhilfe zu beantragen. Die Beantragung von
Beratungshilfe muss bei dem für den Wohnsitz des Mandanten zuständigen
Amtsgericht erfolgen. Soweit dem Mandanten Beratungshilfe bewilligt wird, wird
ihm ein Berechtigungsschein ausgestellt. Der Anwalt wird erst nach Vorlage des
Berechtigungsscheins tätig. Soweit wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse ein
Anspruch auf Beratungs- oder Prozesskostenhilfe beim Mandanten in Frage
kommt, wird dieser dem Rechtsanwalt alle Angaben zu den wirtschaftlichen
Verhältnissen darstellen, damit der Rechtsanwalt ihn zu dieser Frage beraten kann.
Der Mandant hat die Möglichkeit, den Anspruch auf Beratungs- und
Prozesskostenhilfe mit Hilfe eines Rechners im Internet unter der Internetanschrift
www.pkh-rechner.de selbst zu überprüfen.
Soweit es der Rechtsanwalt übernommen hat, Prozesskostenhilfe für den
Mandanten zu beantragen, ist dieser verpflichtet, sämtliche notwendigen
Unterlagen und Erklärungen rechtzeitig innerhalb einer gesetzten Frist
einzureichen. Tut er dies nicht, ist der Mandant verpflichtet, die Anwaltsgebühren
selbst zu tragen. Wird die Gewährung von Prozesskostenhilfe versagt, ist der
Mandant ebenfalls verpflichtet, die Anwaltsgebühren selbst zu zahlen. Auch bei der
Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat der Mandant im Fall des Unterliegens die
Kosten der Gegenseite zu tragen. Eine Ausnahme gilt nur im erstinstanzlichen
Verfahren vor dem Arbeitsgericht. Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass er
sich strafbar macht, wenn er in der Erklärung über seine persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse unvollständige oder falsche Angaben macht. Bereits
bewilligte Prozesskostenhilfe kann aufgehoben werden. Der Mandant wird darauf
hingewiesen, dass die Prozesskostenhilfe abhängig von den wirtschaftlichen
Verhältnisse ist und möglicherweise in monatlichen Raten an die Staatskasse
zurückgezahlt werden muss. Weiter wird der Mandant darauf hingewiesen, dass er
innerhalb von 4 Jahren nach Beendigung des Verfahrens verpflichtet ist, wiederholt
Auskunft über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber der Staats- oder
Landeskasse zu erteilen. Der Mandant, der Beratungshilfe in Anspruch
genommen hat oder nehmen möchte, wird darauf hingewiesen, dass die
Bewilligung der Beratungshilfe aufgehoben werden kann und er dann an den
Rechtsanwalt die Gebühren nach dem RVG zu zahlen hat. Der Mandant wird
weiter darauf hingewiesen, dass der Rechtsanwalt auch dann die Vergütung nach
dem RVG verlangen kann, wenn bei nachträglicher Antragstellung die
Beratungshilfe nicht bewilligt wird. Schließlich wird der Mandant darauf
hingewiesen, dass der Rechtsanwalt die Gebühren nach dem RVG auch dann
verlangen kann, wenn nachträglich z. B. wegen Verbesserung der wirtschaftlichen
Verhältnisse die Voraussetzungen für die Bewilligung von Beratungshilfe entfallen.
Der Mandant hat in jedem Fall einen Eigenanteil auf die Beratungshilfe in Höhe von
15,00 € pro Fall zu zahlen.
§ 9 Mandatsbeendigung
Das Mandatsverhältnis kann sowohl vom Mandanten als auch vom Rechtsanwalt
jederzeit gekündigt werden. Bei der Kündigung durch den Rechtsanwalt bleibt der
Gebührenanspruch dann im vollen Umfang bestehen, wenn die Kündigung aus
wichtigem Grund erfolgt. Der Rechtsanwalt kann das Mandatsverhältnis aus
wichtigem Grund kündigen, wenn der Mandant schuldhaft Pflichten aus dem
Mandatsvertrag verletzt hat oder sich mit der Gebühren- oder Vorschusszahlung in
Verzug befindet und die Kündigung unter Aufforderung zur Zahlung angedroht
worden ist. In diesem Fall bleibt der Gebührenanspruch des Rechtsanwalts
unberührt. Bei der Niederlegung des Mandates durch den Rechtsanwalt ohne dass
eine Pflichtverletzung des Mandanten dazu berechtigt, besteht ein
Gebührenanspruch nur insoweit, als dem Mandanten dadurch keine Mehrkosten im
Fall der Beauftragung eines weiteren Rechtsanwalts entstehen. Bei der Kündigung
durch den Mandanten bleibt der durch den Auftrag entstandene
Gebührenanspruch des Rechtsanwalts unberührt, es sei denn, die Kündigung
erfolgt wegen schwerwiegenden Pflichtverletzungen des Rechtsanwaltes. Nach
Mandatsbeendigung werden noch nicht abgerechnete Leistungen abgerechnet.
Die Rechnung ist sofort nach Erhalt durch den Mandanten auszugleichen.
§ 10 Aufbewahrung von Unterlagen, Zurückbehaltungsrecht
Bis zum vollständigen Ausgleich aller Vergütungsforderungen und Auslagen hat
der Rechtsanwalt an den ihm überlassenen Unterlagen ein Zurückbehaltungsrecht.
Dies gilt nicht, wenn die Zurückbehaltung nach den Umständen unangemessen
wäre. Nach Ausgleich aller Ansprüche kann der Mandant die Herausgabe der
übergebenen Unterlagen verlangen. Andernfalls endet die Pflicht des
Rechtsanwalts zur Aufbewahrung überlassener Unterlagen mit Ablauf von 5 Jahren
nach Beendigung des Auftrages. Der Rechtsanwalt kann verlangen, dass der
Mandant die Unterlagen abholt. In diesem Fall endet die Pflicht zur Aufbewahrung
nach einer Frist von 6 Monaten. Der Mandant hat die Möglichkeit, die Unterlagen
im Büro des Rechtsanwaltes abzuholen. Verlangt der Mandant die Versendung der
Unterlagen trägt das Versenderrisiko der Mandant. Titel, Urteile,
Kostenfestsetzungsbeschlüsse, Vollstreckungsbescheide u. ä. werden bei
Beendigung der Tätigkeit an den Mandanten herausgegeben. Wünscht der
Mandant eine Aufbewahrung der Titel beim Rechtsanwalt erfolgt dies nur gegen
Vergütung.
§ 11 anzuwendendes Recht
Besitzt der Mandant keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt der
Mandant seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Mandatserteilung ins
Ausland oder ist sein Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt einer
Klageerhebung unbekannt, so gilt gemäß § 29 Abs. 2 ZPO der Sitz der
Anwaltskanzlei als vertraglicher Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche
aus Mandatsverhältnis. Für alle vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien
gilt ausschließlich deutsches Recht. Sämtliche Korrespondenz erfolgt in deutscher
Sprache. Soweit die Korrespondenz in einer anderen Sprache gewünscht wird oder
nicht deutsche Texte zur Bearbeitung übergeben werden, trägt der Mandant die
Kosten für die Anfertigung einer Übersetzung.
§ 12 Salvatorische Klausel
Soweit eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam ist oder werden sollte,
berührt dies die Wirksamkeit des Mandates als solches oder die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmung nicht. Die Parteien vereinbaren, dass die unwirksame
Bestimmung durch die Bestimmung ersetzt wird, die der Regelung der
unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Änderungen und Ergänzungen der
Mandatsbedingungen und der Vereinbarung zum Mandat bedürfen der Schriftform.
Dies gilt auch für die Vereinbarung zum Schriftformerfordernis. Der Mandant kann
sich auf mündliche Auskünfte und Vereinbarungen nur berufen, wenn diese
zumindest in Textform bestätigt wurden.
§ 13 Impressum
Kanzlei Hertzsch
Rechtsanwalt Reinhard Hertzsch
Burgstraße 7
17438 Wolgast
Telefon: +49 (0)3836-205111
Fax: +49 (0)3836-205113
E-Mail: rahertzsch[ät]email.de
Internet: www.fachanwalt-wolgast.de
Berufsregeln und Angaben gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) und der
Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV)
Die von uns angebotene Beratung erfolgt durch Rechtsanwälte denen die
Berufsbezeichnung jeweils in der Bundesrepublik Deutschland verliehen wurde.
Die Rechtsanwälte der Kanzlei sind bei der Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-
Vorpommern, Arsenalstraße 9, 19053 Schwerin zugelassen. Die Kammer ist
zugleich die zuständige Aufsichtsbehörde. Auf unsere Tätigkeit finden folgende
berufsrechtliche Vorschriften Anwendung:
 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO)
 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
 Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA)
 Fachanwaltsordnung (FAO)
 Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE)
 Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte (EuRAGE)
Die berufsrechtlichen Regelungen können über die Homepage der
Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de) in der Rubrik „Berufsrecht“ auf
Deutsch und Englisch eingesehen und abgerufen werden.
Inhaber der Kanzlei und inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 5 TMG ist
Rechtsanwalt Reinhard Hertzsch Burgstr. 7 17438 Wolgast.
Außergerichtliche Streitschlichtung:
Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten besteht die
Möglichkeit, die außergerichtlichen Streitschlichtung bei der zuständigen
Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern (gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 i.V. m.
§ 73 Abs. 5 BRAO) oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191 f
BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer http://www.brak.de EMail:
schlichtungsstelle@brak.de zu beantragen.
Umsatzsteuernummer:
Rechtsanwalt Reinhard Hertzsch: 085 230 01451
Berufshaftpflichtversicherung
Die Berufshaftpflichtversicherung besteht für Rechtsanwalt Hertzsch bei der AXA
Versicherung AG Colonia-Allee 10-20 51067 Köln. Hinsichtlich
Mindestdeckungssumme und räumlicher Geltungsbereich des
Versicherungsschutzes genügen die Versicherungen mindestens den
Anforderungen der § 51 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO).
Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Haftpflichtansprüche im
Zusammenhang mit der Beratung und Beschäftigung mit außereuropäischem
Recht sowie Tätigkeiten der Rechtsanwälte vor außereuropäischen Gerichten.
Urheberrecht
Copyright © Rechtsanwalt Reinhard Hertzsch. Alle Rechte sind vorbehalten.
Alle Texte, Bilder, Grafiken und sonstige Dateien sowie ihre Arrangements
unterliegen dem Urheberrecht und anderen Gesetzen zum Schutz geistigen
Eigentums. Sie dürfen weder für Handelszwecke oder zur Weitergabe kopiert, noch
verändert oder auf anderen Websites verwendet werden.